Bei der Gemeinderatssitzung am 24.5.2018 wurde unter dem Punkt 24: „Bericht über die Gebarungseinschau des Amtes der NÖ Landesregierung vom 9. April 2018“
seitens der ÖVP Ybbs durch GR DI Gert Kratzer sowie seitens der FPÖ Ybbs durch GR Andreas Reitner ein Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister Alois Schroll eingebracht.
Dieser Misstrauensantrag wurde in einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung am 12.6.2018 behandelt.
Wie erwartet fanden die beiden Misstrauensanträge nicht die nötige Mehrheit.
Das Abstimmungsergebnis lautet:
Von den 25 stimmberechtigten Mitgliedern des Gemeinderates stimmten 9 für den Antrag und 16 dagegen.
Grund des Misstrauensantrages ist die schlechte finanzielle Lage der Stadtgemeinde Ybbs, die nun auch durch das Land NÖ, Abteilung Gemeinden, bestätigt wurde.
Das Schreiben des Landes NÖ kann auf der Homepage der Ybbser ÖVP (www.vp-ybbs.at) nachgelesen werden.
Anbei einige Auszüge daraus:
Zitat:
Auf Grundlage des Voranschlages 2018 ergibt sich bei der Gegenüberstellung der laufenden Einnahmen mit den laufenden Ausgaben des ordentlichen Haushaltes kein finanzieller Freiraum.
Die finanzielle Lage der Stadtgemeinde muss daher weiter als äußerst angespannt bezeichnet werden.
Dies bedeutet, dass der ordentliche Haushalt der Stadtgemeinde grundsätzlich keine zusätzlichen Belastungen wie zum Beispiel hinzukommende Darlehensannuitäten (Kreditraten) verkraften kann.
Zitat:
Zur Erlangung eines finanziellen Freiraumes und zur Vermeidung von Haushaltsabgängen wird es daher in nächster Zeit unter anderem erforderlich sein,
- die Haushaltsentwicklung sowie die Investitionen der nächsten Jahre detailliert zu planen und im Rahmen des mittelfristigen Finanzplanes festzuhalten;
- Reduktion von freiwilligen Leistungen (Ermessensausgaben) vorzunehmen;
- den Haushalt sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu führen;
- kostendeckende Gebühren für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung festzusetzen und einzuheben;
- die notwendigen Investitionen mit möglichst geringen Folgekosten aus Finanzierung und Betrieb umzusetzen und
- die Notwendigkeit bzw. die Höhe der Kosten von geplanten Investitionen zu hinterfragen
Kurz zusammengefasst die Konsequenzen die die Bevölkerung von Ybbs zu tragen hat:
Aufgrund der Wirtschaftsweise von Alois Schroll, droht die Gefahr der Gebührenerhöhung (Kanal, Wasser, ...) für jede einzelne Ybbserin und jeden einzelnen Ybbser
Projekte (wie zum Beispiel Stadthallenrenovierung) können derzeit nicht umgesetzt werden;
es fehlt das Geld für Unterstützungen für z. B. Vereine usw.
Der Bürgermeister hat uns in den letzten Jahren ein ganz anderes Bild vermittelt.
Abschließend möchten wir festhalten, dass die ÖVP Ybbs sehr wohl an einer positiven Entwicklung (entgegen anderer Behauptungen) unserer Stadt interessiert ist.
Da aber der vorliegende Bericht alles andere als positiv für die Stadt gesehen werden kann haben wir uns für diesen harten aber wichtigen Schritt entschieden.
Nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ werden wir auch in Zukunft kritisch hinterfragen.
